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Beschlussfassung Vergaben

Bei Kaufverträgen, sonstigen Verträgen (bspw. Mietverträge oder Auftragsvergaben über Dienstleistungen) oder Bauvorhaben über einen bestimmten Wert (Kaufpreis, einmaliges oder jährliches Entgelt oder Gesamtkosten Bauvorhaben) erfolgt die Beschlussfassung durch:

> 60.000 EURO - Gemeinderat (nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss)
> 30.000 EURO - Stadtsenat
< 30.000 EURO - sachlich zuständiges Mitglied des Stadtsenates
< 10.000 EURO - Abteilungsleiter, Dienststellenleiter und sonstige Bedienstete
(bei Vorliegen einer Ermächtigung auf Basis der Geschäftsordnung für den Magistrat)

Ausnahmen dazu bilden Geschäfte im Rahmen des inneren Dienstbetriebs gemäß § 51 Abs 3 Z 1 StW 1992.
Diese fallen unabhängig vom Wert in die Zuständigkeit des Magistrates.